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Die KI-Kennzeichnungspflicht

Wann Unternehmen Chatbots und KI‒Inhalte offenlegen müssen
Der Chatbot auf Ihrer Website beantwortet nachts Kundenfragen. Ihr Marketing erstellt Bilder und Texte mit KI. Das spart Zeit und schafft Freiraum für das Wesentliche. Seit dem 2. August 2026 stellt sich dabei aber eine neue Frage: Müssen Sie offenlegen, dass hier eine KI am Werk ist?
Viele Unternehmen sind an diesem Punkt verunsichert. Das ist verständlich, denn die Regeln der KI-Verordnung sind neu und teilweise technisch. Die gute Nachricht: Mit einem klaren Überblick lässt sich die KI-Kennzeichnungspflicht gut umsetzen. In diesem Beitrag zeigen wir Ihnen, wann Sie Chatbots und KI-Inhalte kennzeichnen müssen und wie Sie dabei am besten vorgehen.
Das erwartet Sie:
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1. KI-Kennzeichnungspflicht: Was die KI-Verordnung verlangt

Die europäische KI‒Verordnung, auch EU AI Act genannt, regelt den Einsatz künstlicher Intelligenz in der gesamten EU. Die KI-Kennzeichnungspflicht steht in Art. 50 KI-Verordnung. Ihr Ziel ist klar: Menschen sollen wissen, wann sie mit einer KI sprechen oder KI-Inhalte sehen.
Art. 50 enthält vier Transparenzpflichten:
  • Anbieter von KI-Systemen, die direkt mit Menschen kommunizieren, müssen sicherstellen, dass Nutzer dies erkennen (Abs. 1).
  • Anbieter generativer KI-Systeme müssen deren Ergebnisse maschinenlesbar markieren (Abs. 2).
  • Betreiber von Systemen zur Emotionserkennung oder biometrischen Kategorisierung müssen die betroffenen Personen informieren (Abs. 3).
  • Betreiber müssen Deepfakes und bestimmte KI-Texte zu Themen von öffentlichem Interesse offenlegen (Abs. 4).
Diese Pflichten gelten auch für einfache KI-Anwendungen wie einen Chatbot. Eine pauschale Ausnahme allein wegen der Unternehmensgröße sieht die KI-Verordnung nicht vor.

Anbieter oder Betreiber: Wer muss handeln?

Anbieter ist, wer ein KI-System entwickelt oder entwickeln lässt und es unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt. Betreiber ist, wer ein KI-System in eigener Verantwortung beruflich verwendet. Wer ein fremdes KI-Tool nur nutzt, wird dadurch nicht automatisch zum Anbieter.
Die Rolle kann sich aber unterscheiden. Wer einen KI-Chatbot für sich entwickeln lässt und unter eigenem Namen oder eigener Marke in Betrieb nimmt, kann selbst Anbieter sein. Die bloße Nutzung eines fremden Chatbots auf der eigenen Website macht ein Unternehmen dagegen nicht automatisch zum Anbieter. Klären Sie Ihre Rolle deshalb für jedes KI-System gesondert.
Sie möchten Ihren Chatbot oder Ihre KI-Inhalte rechtlich prüfen lassen?
Kontaktieren Sie uns telefonisch unter 0152 09967225 oder per E-Mail an: kontakt@kanzlei‒mienert.de. Wir beraten Sie persönlich in Berlin oder bundesweit per Telefon- und Videoberatung.
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2. Seit wann gilt die EU AI Act Transparenzpflicht?

Die KI-Verordnung ist seit dem 1. August 2024 in Kraft und gilt stufenweise. Die Transparenzpflichten nach Art. 50 gelten seit dem 2. August 2026.
Im Juli 2026 hat die EU die KI-Verordnung durch den sogenannten Digital Omnibus geändert. Gemeint ist die Verordnung (EU) 2026/1744, veröffentlicht im Amtsblatt am 24. Juli 2026. Verschoben wurden vor allem die Pflichten für Hochrisiko-KI. Sie gelten nun ab dem 2. Dezember 2027, für KI in bestimmten Produkten ab dem 2. August 2028. Den Geltungsbeginn von Art. 50 hat der Digital Omnibus dagegen nicht verschoben.
Eine Übergangsfrist gibt es nur für die maschinenlesbare Markierung nach Art. 50 Abs. 2. Sie betrifft Anbieter generativer KI-Systeme, die ihre Systeme schon vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht haben. Diese Anbieter müssen die Pflicht bis zum 2. Dezember 2026 erfüllen (Art. 111 KI-Verordnung in der geänderten Fassung).
Zentrale Marktüberwachungsbehörde ist in Deutschland nach dem KI-Marktüberwachungsgesetz (KI-MIG) in der Regel die Bundesnetzagentur. Je nach Bereich können auch andere Behörden zuständig sein, etwa im Finanzsektor. Hilfreich für die Umsetzung sind zudem die Leitlinien der EU‒Kommission zu Art. 50 vom Juli 2026. Sie sind nicht verbindlich, zeigen aber, wie die Behörden die Regeln auslegen.

3. Chatbot kennzeichnen: Das gilt im Kundenservice

Ein KI-Chatbot auf Ihrer Website, ein KI-Telefonassistent oder ein KI-gestützter Messenger: Nutzer müssen spätestens bei der ersten Interaktion erkennen können, dass sie mit einer KI kommunizieren. Die Information muss klar und gut wahrnehmbar sein. Einfache, rein regelbasierte Chatbots, die keine KI-Systeme im Sinne der KI-Verordnung sind, unterliegen dieser Kennzeichnungspflicht dagegen nicht.
Rechtlich trifft diese Pflicht in erster Linie den Anbieter des Systems. Für Sie als Betreiber bleibt sie dennoch wichtig, denn der Hinweis erscheint auf Ihrer Website und gegenüber Ihren Kunden. Sichern Sie die Umsetzung deshalb technisch und vertraglich mit Ihrem Anbieter ab.
Nach den Leitlinien der EU-Kommission reichen folgende Lösungen nicht aus:
  • ein Hinweis, der nur in den AGB oder in der Datenschutzerklärung steht
  • ein allgemeiner Satz wie „Auf dieser Website wird KI eingesetzt“
  • eine vage Bezeichnung wie „Assistent“ oder ein menschlicher Avatar, der in die Irre führt
Bewährt hat sich ein kurzer Satz direkt im Chatfenster, zum Beispiel: „Sie chatten mit unserem KI-Assistenten.“ Bei Telefonassistenten empfiehlt sich ein Hinweis zu Beginn des Gesprächs.
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Wann eine Kennzeichnung entbehrlich ist

Ein Hinweis ist nicht nötig, wenn der KI-Einsatz für einen verständigen Nutzer aufgrund der Umstände offensichtlich ist. Diese Ausnahme sollten Sie aber eng verstehen. Ein menschlicher Name oder Avatar spricht eher gegen eine offensichtliche Erkennbarkeit. Im Zweifel ist ein klarer Hinweis die sicherere Lösung. Er kostet wenig und stärkt das Vertrauen Ihrer Kunden.

4. KI-generierte Inhalte kennzeichnen: Bilder, Videos und Texte

Viele Unternehmen nutzen KI für Blogtexte, Social Media Beiträge, Produktbilder oder Werbevideos. Nicht jeder dieser Inhalte muss gekennzeichnet werden. Entscheidend ist die Art des Inhalts.

KI-Bilder, Videos und Deepfakes

Ein Deepfake liegt vor, wenn KI-erzeugte oder manipulierte Bild-, Ton- oder Videoinhalte echten Personen, Gegenständen, Orten oder Ereignissen ähneln und fälschlich echt wirken. Wer solche Inhalte veröffentlicht, muss offenlegen, dass sie künstlich erzeugt oder verändert wurden. Nach Auffassung der EU-Kommission kommt es dabei nicht auf eine Täuschungsabsicht an.
Ein realistisches KI-Foto eines angeblichen Kunden in Ihrer Werbung kann deshalb als Deepfake einzuordnen sein. Unabhängig davon kann es gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen, wenn es ein echtes Kundenerlebnis vortäuscht. Eindeutig fantastische Motive wie ein fliegendes Auto wirken dagegen meist nicht echt und erfüllen die Definition dann nicht. Bei künstlerischen, satirischen oder fiktionalen Werken bleibt die Offenlegung bestehen. Sie darf aber so erfolgen, dass sie die Darstellung nicht unangemessen beeinträchtigt.
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KI-Texte

Für KI-Texte ist die Kennzeichnungspflicht enger gefasst. Sie betrifft Texte, die veröffentlicht werden, um die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren. Ein gewöhnlicher Produkttext fällt in der Regel nicht darunter. Die Pflicht entfällt außerdem, wenn der Text einer menschlichen Überprüfung oder redaktionellen Kontrolle unterliegt und eine Person die redaktionelle Verantwortung trägt. Ein bloßes Überfliegen reicht dafür nicht aus.
Beachten Sie zudem das Wettbewerbsrecht. Erfundene Kundenbewertungen oder KI-Testimonials können unabhängig von der KI-Verordnung als irreführende Werbung unzulässig sein.

Maschinenlesbare Markierung

Die technische Markierung nach Art. 50 Abs. 2 trifft die Anbieter der KI-Tools, zum Beispiel durch Wasserzeichen oder Metadaten. Als Nutzer sollten Sie solche Herkunftsinformationen nicht bewusst entfernen. Klären Sie außerdem mit Ihren Anbietern, wer die technische Umsetzung übernimmt.

5. Bußgelder vermeiden: So setzen Sie die Pflichten um

Für Verstöße gegen Art. 50 sieht Art. 99 KI-Verordnung Bußgelder von bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Für kleine und mittlere Unternehmen gilt dagegen der jeweils niedrigere Betrag. Das sind Höchstgrenzen. Die konkrete Höhe richtet sich unter anderem nach Art, Schwere und Dauer des Verstoßes sowie nach der Größe des Unternehmens.
Daneben sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen denkbar, vor allem wenn eine fehlende Kennzeichnung Verbraucher in die Irre führt. Mit einer guten Vorbereitung lassen sich diese Risiken jedoch deutlich verringern.

Ihre Checkliste für die Umsetzung

  1. Bestandsaufnahme: Erfassen Sie alle KI-Systeme in Ihrem Unternehmen. Dazu gehören Chatbots, Telefonassistenten sowie Bild- und Textgeneratoren.
  2. Rollen klären: Prüfen Sie für jedes System, ob Sie Anbieter oder Betreiber sind.
  3. Hinweise umsetzen: Kennzeichnen Sie Chatbots direkt im Gesprächsfenster und Deepfakes direkt am Inhalt.
  4. Verträge prüfen: Regeln Sie mit Ihren KI-Anbietern, wer welche Kennzeichnung liefert und wer bei Fehlern haftet.
  5. KI-Richtlinie erstellen: Legen Sie intern fest, wann Ihr Team KI-Inhalte kennzeichnet und wer sie freigibt.
  6. Dokumentieren: Halten Sie Ihre Entscheidungen schriftlich fest, um Ihre Sorgfalt gegenüber Behörden nachweisen zu können.

6. Ihr Anwalt für KI-Recht: Wir unterstützen Sie

Die KI-Kennzeichnungspflicht wirft im Einzelfall viele Fragen auf. Ist Ihr Chatbot ausreichend gekennzeichnet? Sind Sie Anbieter oder Betreiber? Was muss im Vertrag mit Ihrem KI-Anbieter stehen? Rechtsanwalt Heval Mienert berät Unternehmen, Startups und Entwickler im IT‒Recht und im KI-Recht. Dabei verbindet er juristische Expertise mit technologischem Wissen.
Wir unterstützen Sie bei der Einordnung Ihrer KI-Systeme nach dem EU AI Act und bei der Gestaltung rechtssicherer Hinweise. Außerdem prüfen und verhandeln wir Verträge mit KI-Anbietern und erstellen mit Ihnen interne KI-Richtlinien. So erfüllen Sie Ihre Pflichten mit reinem Gewissen.
Nutzen Sie die Vorteile der KI mit einem guten Gefühl!
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7. Unser Fazit: Transparenz schafft Vertrauen

  • Die KI-Kennzeichnungspflicht nach Art. 50 KI-Verordnung gilt seit dem 2. August 2026.
  • Der Digital Omnibus hat die Hochrisiko-Pflichten verschoben, nicht aber den Geltungsbeginn der Transparenzpflichten.
  • Bei Chatbots müssen Nutzer spätestens bei der ersten Interaktion erkennen, dass sie mit einer KI sprechen. Die Pflicht trifft vor allem den Anbieter, Betreiber sollten die Umsetzung absichern.
  • Deepfakes müssen offengelegt werden, KI-Texte nur bei öffentlichem Interesse und ohne redaktionelle Verantwortung.
  • Anbieter generativer KI-Systeme, die schon vor dem 2. August 2026 am Markt waren, müssen die maschinenlesbare Markierung bis zum 2. Dezember 2026 umsetzen.
  • Eine Bestandsaufnahme, klare Verträge und eine interne KI-Richtlinie schaffen Rechtssicherheit.

8. Die häufigsten Fragen und Antworten zur KI-Kennzeichnungspflicht (FAQ)

Was ist die KI-Kennzeichnungspflicht?
Muss ich meinen Chatbot als KI kennzeichnen?
Muss ich KI-generierte Texte auf meiner Website kennzeichnen?
Hat der Digital Omnibus die KI-Kennzeichnungspflicht verschoben?
Welche Bußgelder drohen bei fehlender Kennzeichnung?
Rechtsanwalt Heval Mienert

Über den Autor

Rechtsanwalt Heval Mienert ist auf Medienrecht, IT-Recht, Markenrecht und gewerblichen Rechtsschutz spezialisiert. Er berät Unternehmen, Kreative und digitale Geschäftsmodelle insbesondere bei rechtlichen Fragestellungen rund um digitale Medien, Technologien, Marken und Verträge. Seine Spezialisierung entwickelte sich bereits während seiner wissenschaftlichen Tätigkeit und Promotion zum Thema „Markenrechtskonflikte im Internet“. Weitere wertvolle praktische Erfahrungen sammelte er unter anderem im Bundeskanzleramt, bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei in New York sowie als Rechtsanwalt bei Morrison & Foerster LLP in Berlin.
Als Lehrbeauftragter für gewerblichen Rechtsschutz verbindet er wissenschaftliche Expertise mit praxisnaher Beratung auf höchstem Niveau.
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